So siehts aus derzeit (Stand: 29.4.2009, ca 23h) auf abgeordnetenwatch.de (neuere Antworten gibts hier und hier und auch hier):
(...) Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass ein verbesserter Schutz der Kinder gelingen kann. Die unionsgeführte Bundesregierung will daher Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Damit dies bald rechtlich möglich ist, hat sie Dank der Hartnäckigkeit von Bundesministerin von der Leyen am 25.03.2009 die "Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet" beschlossen. So soll der Zugang zu kinderpornografischen Seiten zumindest national verhindert werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Internet-Anbietern in Deutschland geschehen. Erklärtes Ziel ist es, neben dem Schutz der Opfer den kommerziellen Markt für Kinderpornographie empfindlich zu stören und ein deutliches gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Die Zugangserschwerungen haben dabei präventiven Charakter und flankieren andere Maßnahmen, insbesondere der nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden. (...)
- Gunther Krichbaum MdB, CDU
(...) Sieben der großen Internetanbieter in unserem Land sind zur Mitverantwortung bereit, einer versteckt sich hinter rechtlichen Bedenken. Diese können wir in keiner Weise nachvollziehen. Was die vier nordischen Staaten Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark, alles gestandene Demokratien, rechtlich und technisch geschafft haben, kann und muss es auch bei uns geben. Der am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verzichtet auf rechtliche Spitzfindigkeiten und weist den einzig vertretbaren Weg: Im Internet haben die Schänder keinen Platz.
- Dr Ralf Brauksiepe MdB, CDU
(...) Der Vergleich mit China ist hier meines Erachtens nicht angebracht. Mit dieser politischen Initiative wird ja nicht ein Regime gestützt, sondern es geht um den Schutz von Kindern.
Die Bundesregierung ist sich im Klaren darüber, dass die gesetzliche Initiative allein das Problem nicht lösen wird. Aber sie trägt dazu bei.
- Engelbert Wistuba MdB, SPD
(...) Das hat jedoch nichts mit Zensur zu tun, wie Sie es nennen. Hier geht es um die aktive Bekämpfung krimineller Machenschaften mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft – den Kindern. Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein missbrauchtes Kind. Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornographie im Netz. So ist allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 % zu verzeichnen (2936 auf 6206 Fälle). (...)
- Dr Michael Fuchs MdB, CDU
(...) Meiner Meinung nach rütteln die Zugangssperren zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten auch nicht an der im Grundgesetz garantierten Informations- und Kommunikationsfreiheit. Auch nach unserer Verfassung findet die Meinungsfreiehiet ihre Grenze im Schutz der Menschenwürde. Es geht nicht darum, Freiheiten einzuschränken, sondern um das Blockieren von Seiten, auf denen der Missbrauch und die Vergewaltigung von Kindern verbreitet und auf einfache Weise weltweit verfügbar gemacht wird. Dadurch wird keine Zensur eingeführt. Es geht darum, Menschrechte und die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder, zu schützen und schwere Körperverletzungen zu ächten. Das ergibt sich schon daraus, dass die in Artikel 1 GG geschützte Würde des Menschen alle anderen Freiheiten natürlich begrenzt. Im Blick auf den Missbrauch von Kindern bedarf das sicher keiner weiteren Begründung. (...)
- Dr Stefan Eisel MdB, CDU
(...) Zum einen glaube ich, dass manch einer sich durch die neuen Maßnahmen durchaus von den einschlägigen Seiten abschrecken lassen wird. Denn nun bewegt er sich eindeutig auf verbotenem Terrain, was auch erstmals deutlich gekennzeichnet sein wird. Der ein oder andere – natürlich nicht der (Hoch-)Kriminelle – wird auch Probleme haben, die Sperre zu durchbrechen oder zu umgehen. Den entscheidenden Vorteil sehe ich aber bei der späteren Verfolgung der Täter und der Nachweisbarkeit der Strafbarkeit ihres Handelns. Bisher konnten sich viele mit der Entschuldigung herausreden, dass sie auf diese Seiten nur zufällig gestoßen seien. In Zukunft ist diese Ausrede nicht mehr möglich und es besteht ein klarer Vorsatz ab dem Zeitpunkt, ab dem die Warnung übertreten wurde. Dies bedeutet in meinen Augen schon einen gewissen Fortschritt. (...)
- Jürgen Herrmann MdB, CDU
(...) Ich teile die Bedenken gegen die Wirksamkeit der im Artikel erwähnten Sperren: DNS-Sperre und Zugriffssperre auf bestimmte IP-Adressen. Auch die Probleme mit weltweit verteiltem Hosting werden deutlich. Mit einem Blick nach China, wo die Sperren aus Gründen, die mir nicht gefallen, halbwegs funktionieren und mit einem Blick nach Norwegen oder Schweden, wo sie nicht wirksam funktionieren, sind meine Zweifel selbsterklärend.
Zu der Idee, das Bundeskriminalamt zu "ermächtigen", Sperranordnungen zu verfügen und zu der Frage, der Eingriffe in die Grundrechte, hat die Justizministerin Brigitte Zypries das Notwendige gesagt.
Als Mitglied der Gesellschaft für Informatik e.V. bin ich der Meinung, dass die Kinder nur durch eine effektive Strafverfolgung geschützt werden können. (...)
- Lothar Binding MdB, SPD
(...) ich halte es ebenfalls für problematisch, immer weitere Beschränkungen im Internet vorzunehmen. Deshalb meine ich, dass wir beim vorgelegten Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten darauf achten müssen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Im Interesse der Informationsfreiheit müssen wir sicherstellen, dass wirklich nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von diesem Gesetz betroffen sind. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.
- Karin Evers-Meyer MdB, SPD
(...) Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung darin, Kinderpornographie entschieden zu bekämpfen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema.
Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können. Zugleich erwartet die Bundesregierung, dass der Zugriff durch die Regelung nicht verhindert, sondern allenfalls erschwert werde.
Angesichts der Tatsache, dass jede Sperre im Netz umgangen werden kann, muss die Bundesregierung sich die Frage gefallen lassen, ob sie zur Bekämpfung von Kinderpornografie den richtigen Weg wählt. (...)
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, FDP
(...) Der Staat muss endlich Maßnahmen ergreifen, den organisierten kommerziellen Missbrauch an Kindern wirkungsvoller zu bekämpfen. Eine solche sehe ich u.a. in dem Einsatz von Zugangssperren für kinderpornographische Internetseiten. Solche Sperren verunsichern potenzielle Täter und verhindern, dass die Schwellen im Zugriff immer niedriger werden und Kinderpornographie im Netz verharmlost wird. Deshalb brauchen wir die von Bundesministerin von der Leyen vorbereitete vertragliche Vereinbarung mit den Internetprovidern jetzt und ohne weitere Verzögerung. (...)
- Katharina Reiche MdB, CDU
(...) Experten haben dazu unterschiedliche Meinungen, wie und ob dies geschehen könnte. Es wird von einigen auch ein Zusammenhang zwischen Filtersystemen für Kinderpornografie und der Zensur des Internets hergestellt. Fachleute haben festgestellt, dass eine Umgehung national eingerichteter Sperren im Regelfall möglich ist. Damit wäre nur eine internationale Aktion erfolgreich, die man aber derzeit kaum erhoffen kann. Wie auch in der Bundesregierung wird zu diesem Thema in der FDP-Fraktion diskutiert. Die Computerbranche ist aufgefordert, Wege aufzuzeigen. (...)
- Joachim Günther MdB, FDP
(...) Richtig ist auch, daß eine richterliche oder andere unabhängige Kontrolle der Sperrlisten vor deren Weitergabe an die Diensteanbieter nicht vorgesehen ist.
Allerdings bleibt die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung in jedem Einzelfall, zumal wenn die Sperre zu einem Strafverfahren führt.
Außerdem gehe ich auch davon aus, daß das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, beim Bundesverfassungsgericht landet und dort verfassungsrechtlich überprüft wird. (...)
- Hans-Christian Ströbele MdB, Grüne
Update
Die Zahlen, die auch in den verlinkten Antworten öfters auftauchen (111% Zuwachs...) werden bei Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) kritisch beleuchtet.
Update 1. Mai
Mit einer interessanten Spekulation über der Herkunft der Zahlen, die die UvdL raushält, beschäftigt sich ein Gastbeitrag im Blog von Alvar Freude.
Update 2. Mai
Weitere Antworten sind mittlerweile eingetroffen
Update 3. Mai
Apropos KiPo und Zahlen... Statistik ist nicht einfach stand schon im November 2007 fest.
27 Reaktionen zu “Antworten zu Netzsperrenfragen auf Abgeordnetenwatch”
[...] Webrocker hat die besten Antworten unserer Abgeordneten auf Fragen auf Abgeordnetenwatch.de rausgefischt: [...]
Bei Twitter stand, ich könnte mir hier eine Wahl-Empfehlung abholen, aber die einzigen die keinen Unsinn quatschen sind die die gar nicht auftauchen - Politiker haben nun mal keine Ahnung.
http://www.ithoughts.de/government-plans-censorship-in-germany/
hi ithoughts.de,
auf twitter stand...?
dasjanding, habe ich noch garnicht mitbekommen. die liste hier ist stand gestern abend, ich bin zurückgegangen im abgeordnetenwatch zeitstrang der neuesten antworten bis ende märz und habe dabei nur auf die zusammenfassungen geschaut, die in dieser timeline gezeigt werden. es kann gut sein, dass mir dabei die ein oder andere antwort noch durchgerutscht ist. falls dem so ist, steckt da keinerlei manipulative absicht dahinter, oder dass ich nur antworten rausgesucht hätte, die besonders "inkompetent" wären. natürlich besteht hier durch die verkürzung der zitate die gefahr, dass ein falsche sbild erweckt wird, deshalb unbedingt die antworten im volltext hinter den links lesen, bevor man sich eine meinung bildet...
gruss
Tom
Wählt einfach mal alle für diese Beiträge, dass das Zeug auch ja schön viele Leute lesen. Und bewahrt euch das auf, und reibt es ihnen unter die Nase, wenn sie die erste Herrschaftskritische Website "aus Versehen" auf die "Kinderpornoliste" stellen.
omfg I got fefe'd :-))
wenns hier gleich etwas trääääger zur sache geht... dann dampfen die kolben im serverschrank
[...] Best of abgeordnetenwatch.de zum Thema Zensur! Wie Fefe schon schön sagt: Eine Antwort grenzdebiler als die nächste. [...]
[...] (Quelle Abgeordnetenwatch via Webrocker). [...]
[...] geistig maximalbeschränkte Antworten inkompetenter Medienlegastheniker aus dem Abgeordneten-Watch [...]
Unglaublich - sind unsre *gewählten* Politiker wirklich so grenzdebil? Das kann doch einfach nicht war sein, wie unglaublich realitätsfern da durch die Welt gegangen wird.
Und danke für's zusammentragen dieser nonsens ;)
Wow, neue “Begehrlichkeiten” für Internet-Zensur befürchtet!!!
Unser aller Zypresse: Ausweitung der Internet-Sperren droht
Die Ministerin kritisiert, dass die beschlossene Infrastruktur zur gezielten Sperrung von Internetseiten grundsätzlich, und nicht nur im Kampf gegen Kinderpornografie, eingesetzt werden könnte: “Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen. [...] Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt”, sagte Zypries im Gespräch mit dem Abendblatt.
Die Justizministerin (die den Browser nicht kennt) ahnt wahrscheinlich, dass es schwierig werden dürfte, die Sperre anderer Inhalte zu argumentieren. Und: falls eine “falsche” Website auf die Liste kommt, sofort der Vorwurf der Zensur da ist.
So reagieren die Telekomiker auf Anfragen bzgl. Sonderkündigungsrecht:
Zur Internet-Zensur gibt es hier einen amüsanten Schriftwechsel, bei dem ein Blogger bei der Telekom u.a. angefragt hat, ob ihm angesichts der Internetzensur ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Die Telekom hat das intern rumgeforwarded und dann am Ende bei der Antwort auch den Rattenschwanz der internen Kommentare dran gelassen. Und da stehen dann so Perlen wie:
Hinweis zur Bearbeitung: Hallo Herr Hxxx, hat er Recht oder ist er nur ein potenzieller Nutzer der demnächst gesperrten Seiten, der nun maulig wird? Bitte um Prüfung oder Weiterleitung. Vielen Dank und frohe Ostertage! Anja
Wenig überraschend ist die Antwort dann
Der Kunde hat nicht Recht. Ihm steht aufgrund der Vertragsunterzeichnung kein Sonderkündigungsrecht zu. [...]
Die Vertragsunterzeichnung bedeutet keinerlei Änderung in der Leistungserbringung der DTAG.
Und da seht ihr mal, wie das so ist. Wer gegen Internetzensur ist, muß ein fieser Pädophiler sein.
Gefunden hier–>> Hartgeld.com
Neu 2009-04-26: [10:45] Leserzuschrift-DE - Zum Thema Zensursula..
[...] Webrocker - Antworten zu Netzsperrenfragen auf Abgeordnetenwatch [...]
hi,
bzgl. der Anfrage an die Tcom: Bei meinen Erfahrungen bzgl. T-Mobile ist das normal. Alle meine Anfragen kamen mit Rattenschwanz zurück. (4+) Ich gehe auch hier von keinem Versehen aus. Das der annehmende Bearbeiter so verblendet und vor allem merkbefreit (siehe wiki bzgl. merkbefreit) war, dafür kann der Konzern nichts. Die Ironie stinkt zum Himmel. Aber das fehlende Feingefühl für den Kunden könnte signifikant sein.
Der Kettenbrief zeigt inwiefern eine Organisation solch eine Grundfeste schwer verteidigen kann ohne wirklichen "Ansatz". Den "Ansatz" des GG gibt es dazu schon seit der VDS nicht mehr.
Ich rechne innerhalb von 6 Monten mit einem Besuch des LKA/BKA wegen "%Zufall%". Sollen Sie. Ich möchte gerne im INet schreiben können und wissen es lesen einige.... Ob ablehnend oder zustimmend oder desintessiert....
Mir zum Beispiel geht das Design dieser Seite auf den Sack ^^ Das ist ja augenfeindlich!
Aber der Beitrag ist gut. Hätte ich ohne fefe nicht gelesen.
R
[...] Antworten zu Netzsperrenfragen auf Abgeordnetenwatch: Drüben beim Webrocker gibt es eine hochinteressante Liste mit Antworten von Abgeordneten, die sich zum Thema Netzsperren geäußert haben? [...]
@12 René: Mjoaaa, bislang war das Blog hier ja auch eher unbesucht, da war das nicht soo bedeutend. Mit den Augen. Ich schraube gerade mal ein bisschen am CSS und mache es etwas augenfreundlicher :-)
gruss
tom
[...] und kümmert sich - wenns doch mal konkret politisch wird - um Themen wie die unsäglichen Netzsperren gegen Kinderporno, das Urheberrecht und die Datenspeicherung. Ja, das ist unbenommen richtig wichtig, doch treffen [...]
[...] “ANTWORTEN ZU NETZSPERRENFRAGEN AUF ABGEORDNETENWATCH” (webrocker.de) MdBs dokumentieren öffentlich ihre Unwissenheit und ihre Ignoranz gegenüber der Realität. [...]
[...] diese Diskussion richtig und wichtig. Sie wird auch in ihrer Sinnhaftigkeit bestätigt durch Aussagen einiger Abgeordneten zur Internetzensur. Man merkt, dass diese Abgeordneten ausschließlich den Brei widerkäuen, der ihnen von [...]
[...] Noch mehr abgeordnetenwatch-Watch, Stand: 2.5.2009, ca 10:00h: (…) Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst wird. Ebenfalls nicht erfasst werden sog. Peer-to-Peer-Netzwerke, da diese nicht in den Domain-Name-Servern verzeichnet sind. Insoweit wird ein für die Begehung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie wesentlicher Verbreitungsweg schon von vornherein nicht erfasst. Schließlich wechseln die Server nach Angabe des BKA häufig, teilweise nach nur wenigen Stunden. Sperrlisten, die binnen sechs Stunden wirksam werden müssen, verfehlen dann aber ihr Ziel. (…) [...]
[...] Antworten auf #Abgeordnetenwatch sind hier und hier zusammengestellt (Kommentar schreiben) « Zensurgesetz | [...]
[...] sich mal angeschaut, welche Antworten es bei Abgeordnetenwatch zum Thema Netzsperren gegeben hat: http://www.webrocker.de/2009/04/29/antworten-zu-netzsperrenfragen-auf-abgeordnetenwatch/ [...]
[...] auf abgeornetenwatch.de, Stand 4.5.2009, ca 15:00h. (ältere Antworten stehen hier und hier) (…) Ich bin überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der mittlerweile dem Deutschen [...]
[...] Was antworten Bundestagsabgeordnete, wenn sie auf die geplanten Netzsperren angesprochen werden? - das ist beim Webrocker nachzulesen. [...]
[...] Webrocker hat Antworten zu Netzsperrenfragen von Politikern quer durch die Parteien [...]
[...] Wer in seiner Tastatur einen Gebissabdruck für die Nachwelt festhalten will: -=lesen=- [...]
[...] der Antworten auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Internetsperren gebloggt – zu finden hier, hier, hier und [...]
Nur leider sind Professoren hier auch nicht viel besser... http://tinyurl.com/owvsp4
modelnine's backstreets' back...
Soweit musste es also kommen: Frau von der Leyen hat mich zum Bloggen zurückgebracht. Vielen Dank für die dezente Unterstützung durch den Hinweis, dass ich zu den "schwerst pädokriminellen" 20% der Deutschen gehöre, die Ihren DNS-Server umstellen kön...
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