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Archiv für das Tag "EU"

Zensurbots vs The Web 15:10

Heute hat der Rechtsausschuss der EU mit 15:10 Stimmen entschieden, dass Artikel 13 der Urheberrechtsreform nicht gelöscht wird.

Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts und stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen.
netzpolitik.org

What could possibly go wrong… m(

Siehe auch:

spiegel.de

heise.de

irights.info

t3n.de

juliareda.eu

Common Statement by the Foreign Ministers of Belgium, France, Germany, Italy, Luxemburg and the Netherlands, 25/06/2016

Since its creation in 1957 by the six founding Members, the EU has gone a long and successful way. It has reunited Eastern and Western Europe and it has brought about the longest period of peace on our continent in modern times. […]
We express our confidence in our common European future.auswaertiges-amt.de

EU erleichtert Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen

Während in Deutschland noch ob der Netzsperrenbegehren der UvdL über eine mögliche Ausweitung nach Geschmack der diversen Lobbyisten geunkt wird, zieht das Ganze eine Nummer größer auf EU Ebene herauf:

(...) Oppositionspolitiker, Bürgerrechtler und Forscher üben daher scharfe Kritik an den Absprachen, die auch Fragen der Aufrechterhaltung der Netzneutralität und des Prinzips des offenen Internet vor allem als Wettbewerbsfaktor sehen und eine Regelung somit dem Markt überlassen wollen. "Die Einigung lässt an entscheidenden Punkten zu viel Interpretationsspielraum", moniert Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Dem Nutzer würde ein mehr oder weniger leeres Versprechen gegeben, auf seine Grundrechte zu

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