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Archiv für "EU"

Zensurbots vs The Web 15:10

Heute hat der Rechtsausschuss der EU mit 15:10 Stimmen entschieden, dass Artikel 13 der Urheberrechtsreform nicht gelöscht wird. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts und stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen. netzpolitik.org What could possibly go wrong…...

Common Statement by the Foreign Ministers of Belgium, France, Germany, Italy, Luxemburg and the Netherlands, 25/06/2016

Since its creation in 1957 by the six founding Members, the EU has gone a long and successful way. It has reunited Eastern and Western Europe and it has brought about the longest period of peace on our continent in modern times. […] We express our confidence in our common European future. auswaertiges-amt.de

EU erleichtert Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen

Während in Deutschland noch ob der Netzsperrenbegehren der UvdL über eine mögliche Ausweitung nach Geschmack der diversen Lobbyisten geunkt wird, zieht das Ganze eine Nummer größer auf EU Ebene herauf: (...) Oppositionspolitiker, Bürgerrechtler und Forscher üben daher scharfe Kritik an den Absprachen, die auch Fragen der Aufrechterhaltung der Netzneutralität und des Prinzips des offenen Internet...