Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: In den letzten vier Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedes neue Sicherheitsgesetz, das im Zusammenhang mit der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand kam, für verfassungswidrig erklärt. Goethe-Institut: Der terrorisierte Rechtsstaat
Archiv für "Terror Hysterie"
WebrockerNeusprech
"Verdacht einer Bedrohungslage" aus einer heute erschienenen Pressemeldung der Frankfurter Polizei: (...) Auf der Fahrt von Mannheim nach Frankfurt hatte gegen 11.56 Uhr eine Zugbegleiterin eines ICE per Notruf mitgeteilt, dass sich im Zug eine verdächtige Person befinde, die einen Tarnanzug trage. Der Unbekannte habe gerade eine Handgranate fallen lassen. Wenig später hielt der Zug…
Brave new World
Was für eine kranke Welt. Wie weit ist es eigentlich gekommen, wenn ich jedem Wort unseres Innenministers misstraue, wenn ich mir sage, wie praktisch, ein vereitelter angeblicher Terroranschlag, jetzt, wo die Debatte um die Online-Durchsuchung gerade richtig hochkocht, na schau mal einer an. Wenn der Innenminister süffisant lächelnd im Privat-TV über den Sender geht, der…
Der Terror mit der Angst vor dem Terror
Eine Laufgruppe hat im US-Bundesstaat Connecticut eine groß angelegte Polizeiaktion verursacht. Die Jogger wollten den Weg für eine Schnitzeljagd, auf der auch viel Bier getrunken wird, mit Mehl markieren. Die Spuren auf einem Parkplatz wurden jedoch als biochemischer Terroranschlag interpretiert. - Joggende Biertrinker lösen Terroralarm aus Leute, seht's ein, der Terror ist schon längst angekommen.…